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VW/Porsche/Audi/Skoda/Seat Abgas-Skandal: Rechte des Autokäufers

Das Landgericht München hat im Zuge der bekannt gewordenen Abgasmanipulationen des VW-Konzerns entschieden, dass ein Autohändler das mit der Manipulationssoftware versehene Fahrzeug aufgrund arglistiger Täuschung zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten muss.
Das Fahrzeug, ein SEAT Ibiza mit dem 1,6 Liter Diesel-Motor Typ EA189, war mit der Manipulationssoftware ausgestattet, so dass der tatsächliche Stickoxidausstoß höher ist als vertraglich vereinbart.
Der Motor wurde in verschiedenen Modellen von VW (VW Golf, VW Jetta, VW Beetle, VW Tiguan, VW Passat, VW Touran, VW Caddy, VW Sharan, VW Multivan), Audi (Audi A1, Audi A3, Audi A4, Audi A6, Audi TT, Audi Q3, Audi Q5), Seat (Seat Leon II, Seat Altea, Seat Alhambra, Seat Exeo, Seat Toledo), Skoda (Skoda Rapid, Skoda Octavia II, Skoda Superb II, Skoda Yeti, Skoda Roomster) und VW Nutzfahrzeugen verbaut.
Das Landgericht München hat dies auch als erheblichen Mangel gewertet, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige.
Rechtsanwalt Peter Rennert berät Käufer von betroffenen Fahrzeugen über deren Rechte gegenüber dem Verkäufer und die erforderliche Vorgehensweise. Um einer Verjährung berechtigter Ansprüche vorzubeugen sollten betroffene Fahrzeughalter umgehend handeln.

UPDATE: Das für den Landgerichtsbezirk Dortmund zuständige OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 21.06.2016 (Az. 28 W 14/16) entschieden, dass für eine Klage gegen Volkswagen auf Rückgabe des mit der Manipulationssoftware ausgestatteten Fahrzeugs Prozesskostenhilfe zu bewilligen war.

UPDATE: Das Landgericht Krefeld hat mit zwei aktuellen Urteilen die Möglichkeit des sofortigen Rücktritts vom Kaufvertrag für vom Abgas-Skandal betroffene Fahrzeuge bestätigt. Der Einsatz der sogenannten “Schummelsoftware” führe ohne weiteres zu einem erheblichen Sachmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Darüber hinaus führt das Landgericht aus, dass die von VW angebotene Nachbesserung durch die Installation eines Software-Updates für die betroffenen Käufer unzumutbar sei.

UPDATE: Nach Angaben der US-Umweltbehörden wurde auch in Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW,AUDI, Porsche) mit V6 TDI 3.0 Dieselmotoren eine Schummelsoftware entdeckt. Die Software soll erkennen, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet, um den Motor in einen Modus zu versetzen, der die angegebenen Schadstoffwerte einhält, während im  normalen Betrieb die Grenzwerte um ein vielfaches überschritten würden. Käufer dieser Fahrzeuge sollten sich frühzeitig über ihre Rechte informieren.

UPDATE: In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass der Käufer eines mit der “Schummelsoftware” ausgestatteten Fahrzeugs das Recht hat, das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzugeben. Die Ausstattung des Fahrzeugs mit der “Schummelsoftware” und der so manipulierten Abgaswerte sei ein erheblicher Sachmangel, so dass der Käufer auch nach mehr als drei Jahren vom Kaufvertrag zurückzutreten könne.

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