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BGH: Darlehensgebühr bei Bausparvertrag unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat am 08. November 2016 (Aktenzeichen XI ZR 552/15) entschieden, dass eine Bausparkasse eine sogenannte Darlehensgebühr nicht in Rechnung stellen darf. Die von vielen Bausparkassen in der Vergangenheit erhobene Darlehensgebühr werde nicht für eine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist, sondern als Abgeltung von Verwaltungsaufwand und ist daher unangemessen

Die Bausparkassen haben die bezahlte Darlehensgebühr an die Bausparer zu erstatten. Wurde die Darlehensgebühr im Jahr 2013 gezahlt, besteht dringender Handlungsbedarf noch vor dem 31.12.2016 um den Eintritt der Verjährung zu verhindern.

Rechtsanwalt Peter Rennert

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